Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle durch uns erstellten Angebote, erbrachten Dienste und Leistungen. Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Mangels ausdrücklicher Bestätigung erfolgt die Anerkennung durch Auftragserteilung.

1.2 Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Liefer- oder Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Etwaige nachträglich getroffene Zusatzvereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform und sind als Anlage zu der grundlegenden Vereinbarung zu kennzeichnen.

1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebot – Angebotsunterlagen

2.1 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2.3 Die Überlassung einer Auswahlsendung bedeutet keine Genehmigung einer Verwendung.

3. Umfang der Verwendung

3.1 Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erwirbt der Besteller/Käufer nur die Erlaubnis zur einmaligen Wiedergabe bzw. Verwertung für eigene, uns zu offenbarende und vorher zu vereinbarende Zwecke. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und Bedarf auch erneut der Zustimmung.

3.2 Jede anderweitige Verwendung, Wiedergabe, Reproduktion, Bearbeitung, Umbildung, Nachbildung oder Vervielfältigung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung und entsprechender Honorierung. Der Besteller ist nicht berechtigt, Nutzungsrechte an Dritte weiter zu übertragen.

3.3 Verletzt der Besteller das Urheberrecht der [em]design-bremen oder des Fotografen, so hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Entschädigung mindestens in Höhe des üblichen Honorars des Vertragsgegenstandes zu leisten.

3.4 Die Genehmigung zur Verwendung des ausgewählten Materials ist bei mit uns personenverschiedenen Inhabern der Urheber-, Verwertungs- und Eigentumsrechte von dem Besteller einzuholen. Der Verwendungszweck ist dabei ausdrücklich kenntlich zu machen.

3.5 Exklusivrechte und Sperrfristen müssen schriftlich vereinbart werden und bedürfen einer besonderen Freigabeerklärung.

3.6 Portraitfotos oder solche, bei denen Personen erkennbar abgebildet sind, sowie Fotos von Kunstwerken dürfen für gewerbliche Zwecke nicht verwendet werden, sofern die betreffenden Rechte nicht von der [em]design-bremen übertragen werden können. Darauf ist gegebenenfalls hinzuweisen. Eine unerlaubte Benutzung erfolgt ausschließlich auf Risiko des Verwenders.

3.7 Der Besteller ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen.

3.8 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, werden dem Kunden an den im Rahmen des Auftrages erstellten oder verwendeten Programmen und Programmteilen (z.B. Internetseiten) für die Dauer des Vertragsverhältnisses Nutzungsrechte eingeräumt. Dies gilt auch für die entsprechende Überlassung von Software. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Änderungen von Seiten des Kunden sowie von Dritten sind unzulässig.

3.9 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, endet das Nutzungsrecht mit dem Ende der Vertragslaufzeit. Der Kunde hat sodann alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die [em]design-bremen zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

3.10 Die [em]design-bremen ist berechtigt, die erstellten Werke und Leistungen des Kunden in jedweder Form als Referenz, insbesondere für interne Zwecke zu verwenden, Screenshots der Programme oder/und einen Link zu deren Domain auf ihre Internetseite zu platzieren.

4. Preise – Zahlungsbedingungen

4.1 Jegliche Verwendung unserer Produkte und Leistungen ist honorarpflichtig.

4.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

4.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4.5 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis/Honorar netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.7 Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich unter anderem nach Verwendungszweck, Auflagenhöhe und Aufmachung, die vom Besteller bekanntzugeben sind.

4.8 Es wird klargestellt, dass die Verwendung des Bildmateriales oder anderer Leistungen unsererseits für Layout-Zwecke, für Kundenrepräsentationen und als Skizzenvorlage ebenfalls vergütungspflichtig ist.

4.9 Für eine Auswahlsendung werden Bearbeitungsgebühren berechnet, die sich aus der Art und dem Umfang des entstandenen Arbeitsaufwandes ergeben, jedoch mindestens 20,00 EUR betragen. Diese Gebühren werden bei der Verwendung eines Motivs aus der Auswahlsendung nicht verrechnet.

4.10 Bei einer Auswahlsendung werden dem Besteller die Arbeitsmaterialien nur leihweise auf eine Zeit von höchstens sechs Monaten gegen das vereinbarte Honorar überlassen. Sie sind sorgfältig zu behandeln Das Versandrisiko trägt der Rücksender. Teile, die nicht verwendet werden, sind unverzüglich zurückzugeben. Bei aktuellem Bildmaterial beträgt die Auswahlfrist im Zweifel 10 Tage, bei Archivmaterial 4 Wochen.

5. Lieferzeit

5.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.4 Sofern die Voraussetzungen von 5.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.5 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % pro Woche, maximal 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

6. Gefahrenübergang – Verpackungskosten

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

6.2 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

6.3 Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

7. Mängelhaftung

7.1 Eine Farbechtheit des Endproduktes wird nicht gewährleistet. Etwaige Farbabweichungen im Rahmen des üblichen Umfangs lösen keinerlei Ersatzansprüche aus. Nur wenn der Kunde beim Andruck anwesend ist und das Ergebnis in seiner konkreten Ausgestaltung abnimmt und freigibt, können spätere Abweichungen beanstandet werden.

7.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2 Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

7.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ein entsprechender Anspruch ist nur gegeben, wenn die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist.

7.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7.6 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

8. Gesamthaftung

8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 7. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

8.2 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehaltssicherung/Urheberechte

9.1 Die Verwendung unseres Bildmaterials und unserer Leistungen ist ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Umfangs und Zweckes zulässig. Dazu, sowie zur Erweiterung dieser Möglichkeiten, bedarf es einer schriftlichen Genehmigung unsererseits.

9.2 Die [em]design-bremen ist Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte (Urheberrechte/Urheberpersönlichkeitsrechte im Sinne des Urhebergesetzes) an den Bildmaterialien und sonstigen im Rahmen des Auftrags bereitgestellten Leistungen bzw. Werken (insbesondere Internetseiten, Scripte, Programme und Grafiken) und bleibt Inhaber dieser Rechte, bis für die im vereinbarten Umfang gewährten Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten eine vollständige Bezahlung erfolgt. Der Übergang der Verwertungsrechte erfolgt ausschließlich für die Dauer und den Umfang der vereinbarten Überlassung. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen (insbesondere auf anderen Internetseiten) ist ohne schriftliche ausdrückliche Zustimmung von [em]design-bremen bzw. wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht gestattet.

9.3 Von uns überlassene Arbeitsmaterialien sind und bleiben in unserem Eigentum. Sie dienen dem Besteller im Rahmen der vereinbarten Überlassung als Hilfsmittel. Hiervon abweichende Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen.

9.4 Wir behalten uns das Eigentum/die Rechte an den Waren und Leistungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

9.5 Der Besteller ist verpflichtet, die überlassenen Materialien und Gegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

9.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

10. Urhebervermerk, Belegpflicht

10.1 Eine Verwendung ist stets nur mit einem Urhebervermerk, der zweifelsfrei zugeordnet werden kann, gestattet. Er ist mit „www.agenturorange.de“ zu gestalten. Der Name der Agentur und des Fotografen sind bei jeder Wiedergabe anzugeben.

10.2 Unterbleibt ein derartiger Urhebervermerk, so entsteht ein Zuschlag zum jeweiligen Honorar in Höhe von 100 %.

10.3 Von jeder Veröffentlichung sind uns zwei Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzusenden.

11. Gerichtsstand – Erfüllungsort

11.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort ist Bremen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

12. Sonstiges

12.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

12.2 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.